BFH-Urteil I R 55/19 zur Rückkehrregelung: Warum eine feste Rückkehrabsicht beim Wegzug nicht zwingend nötig ist

BFH-Urteil I R 55/19 zur Rückkehrregelung: Warum eine feste Rückkehrabsicht beim Wegzug nicht zwingend nötig ist

Lesezeit: ca. 14 Minuten

Stellen Sie sich vor: Sie sind ein hochqualifizierter Ingenieur, der Ende 2024 ein lukratives Jobangebot aus Zürich erhält. Sie packen Ihre Koffer, melden sich in Deutschland ab – und fragen sich dabei nervös: „Verliere ich jetzt meinen Anspruch auf Rückkehrerregelungen beim deutschen Fiskus, weil ich noch nicht genau weiß, ob und wann ich zurückkomme?” Diese Frage ist für Zehntausende von Deutschen im Ausland absolut existenziell. Das Bundesfinanzhof-Urteil I R 55/19 hat hier für eine wegweisende Klarstellung gesorgt – und die Antwort könnte Sie überraschen.

In diesem Artikel erfahren Sie, was das Urteil konkret bedeutet, welche praktischen Konsequenzen es für Wegzügler, Expatriates und Rückkehrer hat, und wie Sie Ihre steuerliche Situation strategisch navigieren können.

Inhaltsverzeichnis

1. Hintergrund: Die Wegzugsbesteuerung und die Rückkehrregelung im Überblick
2. Das BFH-Urteil I R 55/19: Was wurde entschieden?
3. Kernaussage: Keine feste Rückkehrabsicht beim Wegzug erforderlich
4. Praxisbeispiele: Was bedeutet das konkret?
5. Vergleich: Alte vs. neue Rechtslage
6. Häufige Herausforderungen und wie Sie sie meistern
7. Datenvisualisierung: Betroffene Steuerpflichtige im Überblick
8. FAQs zum BFH-Urteil I R 55/19
9. Ihr Fahrplan: Nächste Schritte nach dem Wegzug

Hintergrund: Die Wegzugsbesteuerung und die Rückkehrregelung im Überblick

Die deutsche Wegzugsbesteuerung nach § 6 AStG (Außensteuergesetz) ist eines der komplexesten und gleichzeitig folgenreichsten Instrumente im deutschen Steuerrecht. Vereinfacht gesagt: Wenn eine natürliche Person, die wesentlich an einer Kapitalgesellschaft beteiligt ist (mindestens 1 % innerhalb der letzten fünf Jahre), Deutschland verlässt, behandelt das Finanzamt dies so, als ob die Anteile zum Verkehrswert veräußert worden wären. Die stillen Reserven werden aufgedeckt und besteuert – obwohl kein tatsächlicher Verkauf stattgefunden hat.

Das klingt hart, und das ist es auch. Für Gründer, Unternehmer und Beteiligungsinhaber kann allein der Wegzug eine Steuerforderung in Millionenhöhe auslösen – selbst wenn kein einziger Euro geflossen ist.

Die Rückkehrregelung als Rettungsanker

Genau hier kommt die Rückkehrregelung ins Spiel. Der Gesetzgeber hat erkannt, dass es unbillig wäre, jemanden dauerhaft zu belasten, der nur vorübergehend ins Ausland geht. Deshalb sieht § 6 Abs. 3 AStG (in der bis 2021 gültigen Fassung, die im Urteilsfall maßgeblich war) vor, dass die festgesetzte Steuer auf Antrag zinslos gestundet oder sogar erlassen werden kann, wenn der Steuerpflichtige innerhalb von fünf Jahren – unter bestimmten Umständen verlängerbar auf bis zu zehn Jahre – nach Deutschland zurückkehrt und seine Beteiligung in dieser Zeit nicht veräußert hat.

Die entscheidende Frage, die den BFH in dem Verfahren I R 55/19 beschäftigte: Muss diese Rückkehrabsicht bereits im Moment des Wegzugs bestehen und nachweisbar sein? Das Finanzamt hatte genau das gefordert – und damit zahlreiche Steuerpflichtige in eine nahezu unlösbare Beweislage gedrängt.

Die Bedeutung der zeitlichen Einordnung

Im Jahr 2026 ist dieses Urteil, das der BFH am 21. Dezember 2021 veröffentlichte (Urteilsdatum: 8. September 2021), relevanter denn je. Nach der Reform des AStG durch das ATAD-Umsetzungsgesetz 2021 haben sich zwar einige Parameter verändert – die grundlegende Frage nach der Rückkehrabsicht und ihrer zeitlichen Verortung bleibt jedoch für alle Alt-Fälle sowie für die Auslegung der neuen Regelungen ein entscheidender Orientierungspunkt. Zudem schätzen Steuerexperten, dass allein im Jahr 2025 rund 285.000 Deutsche ihren Hauptwohnsitz dauerhaft ins Ausland verlegt haben – Tendenz steigend.

Das BFH-Urteil I R 55/19: Was wurde entschieden?

Das Verfahren betraf einen Steuerpflichtigen, der Deutschland verlassen hatte, ohne zum Zeitpunkt des Wegzugs eine konkrete, dokumentierte Absicht zur Rückkehr gehabt zu haben. Das zuständige Finanzamt verweigerte die Anwendung der Rückkehrregelung mit der Begründung, dass eine solche Absicht zum Wegzugszeitpunkt hätte vorliegen und nachgewiesen werden müssen.

Der BFH widersprach dieser Sichtweise in klaren Worten. Das Gericht stellte fest:

„Die Rückkehrregelung des § 6 Abs. 3 AStG a.F. setzt nicht voraus, dass der Steuerpflichtige bereits im Zeitpunkt des Wegzugs die Absicht hatte, nach Deutschland zurückzukehren.”

Maßgeblich ist nach Ansicht des BFH allein, ob die objektiven Voraussetzungen für die Rückkehrregelung – insbesondere die tatsächliche Rückkehr innerhalb der gesetzlich vorgesehenen Frist und das Unterbleiben einer Veräußerung der Anteile – am Ende des relevanten Zeitraums erfüllt sind.

Die rechtliche Begründung im Detail

Der BFH stützte seine Entscheidung auf eine teleologische Auslegung der Norm. Der Zweck der Rückkehrregelung sei es, ungerechtfertigte Belastungen bei vorübergehenden Auslandsaufenthalten zu vermeiden. Dieser Schutzzweck würde erheblich ausgehöhlt, wenn eine bereits beim Wegzug bestehende und nachweisbare Rückkehrabsicht verlangt würde. Denn in der Lebenswirklichkeit ist es völlig normal, dass Menschen zunächst unsicher sind, ob ein Auslandsaufenthalt dauerhaft wird oder nicht.

Darüber hinaus verwies der BFH auf den Wortlaut der Norm: § 6 Abs. 3 AStG a.F. stellt in der maßgeblichen Fassung gerade nicht auf eine subjektive Absicht ab, sondern knüpft die Rechtsfolge an die tatsächlich erfolgte Rückkehr. Eine zusätzliche, ungeschriebene Tatbestandsvoraussetzung der „Rückkehrabsicht beim Wegzug” würde dem klaren Gesetzeswortlaut widersprechen.

Nicht zuletzt spielte auch das Europarecht eine Rolle: Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner Rechtsprechung (insbesondere im Fall de Lasteyrie du Saillant, C-9/02, und im Fall N, C-470/04) bereits betont, dass unverhältnismäßige Wegzugsbesteuerungen die Grundfreiheiten des EU-Binnenmarkts verletzen können. Eine restriktive Auslegung der Rückkehrklausel würde dieses Spannungsverhältnis noch verschärfen.

Kernaussage: Keine feste Rückkehrabsicht beim Wegzug erforderlich

Lassen Sie uns das Urteil auf seinen praktischen Kern herunterbrechen. Die zentrale Botschaft lautet:

• Sie müssen beim Wegzug nicht wissen, ob Sie zurückkommen.
• Sie müssen keine Rückkehrabsicht dokumentieren oder nachweisen.
• Entscheidend ist allein das tatsächliche Verhalten innerhalb der Frist.

Das klingt wie eine kleine Revolution im deutschen Steuerrecht – und in gewisser Weise ist es das auch. Denn bisher hatten viele Finanzämter eine äußerst restriktive Haltung eingenommen und verlangten entweder einen Nachweis konkreter Rückkehrabsichten (z.B. befristeter Arbeitsvertrag im Ausland, Mietvertrag statt Eigentumsübergang) oder lehnten die Rückkehrregelung schlicht ab, wenn der Wegzug auf unbestimmte Zeit angelegt schien.

Was bleibt weiterhin unabdingbar?

Natürlich ist das Urteil kein Freifahrtschein. Die folgenden Voraussetzungen müssen weiterhin erfüllt sein, damit die Rückkehrregelung greift:

1. Tatsächliche Rückkehr nach Deutschland innerhalb von fünf Jahren (verlängerbar auf zehn Jahre bei besonderen Umständen, z.B. beruflicher Auslandstätigkeit)
2. Keine Veräußerung oder Übertragung der Beteiligung während des Auslandsaufenthalts
3. Rechtzeitiger Antrag beim Finanzamt nach der Rückkehr
4. Wiederherstellung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland nach der Rückkehr

Pro-Tipp: Auch wenn eine formale Rückkehrabsicht nicht mehr nachgewiesen werden muss, empfehlen erfahrene Steuerberater in 2026 nach wie vor, den gesamten Auslandsaufenthalt sorgfältig zu dokumentieren – Wohnsitzverhältnisse, Meldedaten, Reisebewegungen, Verbleib der Beteiligungen. Diese Dokumentation schützt vor späteren Beweisschwierigkeiten, auch wenn die Hürde der „Rückkehrabsicht” weggefallen ist.

Praxisbeispiele: Was bedeutet das konkret?

Beispiel 1: Der Startup-Gründer in Dubai

Marco S., 38, ist Mitgründer eines deutschen Softwareunternehmens und hält eine Beteiligung von 15 % an der GmbH. Ende 2023 zieht er nach Dubai, um dort ein neues Geschäftsfeld aufzubauen – ohne zu wissen, ob er in drei, fünf oder zehn Jahren zurückkommt. Das Finanzamt setzt Wegzugssteuer auf die stillen Reserven seiner Anteile in Höhe von 800.000 Euro fest.

Alter Rechtsstand (vor I R 55/19): Das Finanzamt hätte möglicherweise die Stundung verweigert, weil Marco keinen befristeten Vertrag vorweisen kann und keine dokumentierte Rückkehrabsicht hat. Er wäre auf der Steuerschuld sitzengeblieben.

Nach I R 55/19: Die fehlende Rückkehrabsicht beim Wegzug schadet nicht. Kehrt Marco bis Ende 2028 (oder verlängernd bis 2033) zurück und hat seine Anteile nicht veräußert, kann er die Aufhebung der Wegzugsbesteuerung beantragen. Die 800.000-Euro-Forderung entfällt rückwirkend.

Beispiel 2: Die Forscherin in den USA

Dr. Lena K., 44, Professorin und Mitgründerin eines Biotech-Spinoffs, nimmt 2024 eine auf zwei Jahre befristete Stelle an der MIT in Boston an. Während des Aufenthalts wird ihr eine Dauerstelle angeboten – sie zögert. Wäre eine feste Rückkehrabsicht Voraussetzung, würde bereits ihre Unentschlossenheit zum Problem. Nach dem BFH-Urteil ist das irrelevant. Sie entscheidet sich schließlich 2026, nach Frankfurt zurückzukehren, und kann die Rückkehrregelung ohne Probleme in Anspruch nehmen – obwohl sie zwischenzeitlich ernsthaft über einen Dauerverbleib nachgedacht hatte.

Beispiel 3: Der Unternehmer mit spätem Sinneswandel

Thomas W. verlässt Deutschland 2022 mit dem festen Willen, nie wieder zurückzukehren – er hält das sogar schriftlich fest. 2025 ändert er seine Meinung, kehrt zurück und meldet sich in München an. Kann er die Rückkehrregelung nutzen?

Nach dem BFH-Urteil: Ja. Da es auf die Absicht beim Wegzug nicht ankommt, ist auch eine ursprünglich gegenteilige Absicht kein Hinderungsgrund. Entscheidend ist das tatsächliche Verhalten – die Rückkehr innerhalb der Frist und das Halten der Beteiligung. Dieses Beispiel illustriert, wie radikal das Urteil die Rechtslage verändert hat.

Vergleich: Alte vs. neue Rechtslage nach I R 55/19

Häufige Herausforderungen und wie Sie sie meistern

Herausforderung 1: Das Finanzamt ignoriert das Urteil

Es mag 2026 kaum zu glauben sein, aber es kommt nach wie vor vor: Einzelne Finanzbeamte, die das Urteil nicht kennen oder eine abweichende Rechtsauffassung vertreten, verweigern die Anwendung der Rückkührregelung mit veralteten Argumenten. Was tun?

Lösung: Legen Sie fristgerecht Einspruch ein (§ 347 AO) und beziehen Sie sich explizit auf das BFH-Urteil I R 55/19 vom 8. September 2021 (BStBl II 2022, 279). Fügen Sie das Urteil als Anlage bei. In den allermeisten Fällen lenkt das Finanzamt nach einer sachkundigen Einspruchsbegründung ein. Schalten Sie notfalls einen Steuerberater oder Steueranwalt ein – die Kosten zahlen sich angesichts der möglichen Steuersummen in der Regel schnell aus.

Herausforderung 2: Die Frist läuft ab

Die fünfjährige Rückkehrfrist ist eine harte Grenze. Wer sie verpasst, verliert den Anspruch grundsätzlich – auch wenn er kurz danach zurückkommt. In bestimmten Fällen kann die Frist auf Antrag auf bis zu zehn Jahre verlängert werden, etwa bei beruflich bedingten Auslandsaufenthalten im Interesse eines inländischen Arbeitgebers oder bei außergewöhnlichen persönlichen Umständen.

Lösung: Stellen Sie den Fristverlängerungsantrag rechtzeitig vor Ablauf der fünfjährigen Frist. Dokumentieren Sie die Gründe für den verlängerten Auslandsaufenthalt sorgfältig. Ein steuerlicher Berater sollte diesen Antrag begleiten. Verpassen Sie nicht: Die Verlängerung ist nicht automatisch, sondern muss aktiv beantragt werden.

Herausforderung 3: Veräußerung während des Auslandsaufenthalts

Was passiert, wenn Sie Ihre Anteile verkaufen – oder müssen, etwa weil ein Mitgesellschafter sein Vorkaufsrecht ausübt oder ein Insolvenzverfahren droht? Dann fällt die Rückkehrregelung grundsätzlich weg.

Lösung: Prüfen Sie vor dem Wegzug sorgfältig alle gesellschaftsrechtlichen Klauseln (Vorkaufsrechte, Mitverkaufspflichten, Call-Optionen), die eine unfreiwillige Veräußerung erzwingen könnten. Gestalten Sie Gesellschafterverträge gegebenenfalls so um, dass unfreiwillige Übertragungen während des Auslandsaufenthalts vermieden werden. In Ausnahmefällen (z.B. Insolvenz) können Billigkeitsregelungen nach § 163 AO greifen – aber das ist kein verlässlicher Ausweg.

Datenvisualisierung: Wegzugssteuerfälle und Rückkehrerquoten im Fokus

Die folgende Visualisierung zeigt, wie sich relevante Kennzahlen rund um das Thema Wegzugsbesteuerung und Rückkehrregelung in Deutschland seit 2020 entwickelt haben (Schätzungen basierend auf Daten des Bundesfinanzministeriums und des Statistischen Bundesamtes, Stand 2026):

Hinweis: Die Daten basieren auf Schätzungen und amtlichen Statistiken. Einzelne Werte können abweichen.

FAQs zum BFH-Urteil I R 55/19

1. Gilt das BFH-Urteil I R 55/19 auch nach der AStG-Reform von 2021?

Das Urteil bezieht sich auf § 6 Abs. 3 AStG in der bis 2021 geltenden Fassung. Durch das ATAD-Umsetzungsgesetz wurde das AStG grundlegend reformiert – die Rückkehrregelung ist nun in § 6 Abs. 3 AStG n.F. geregelt, mit leicht veränderten Bedingungen (u.a. neue Fristenregelungen). Die Kernaussage des BFH, dass keine Rückkehrabsicht beim Wegzug erforderlich ist, strahlt aber auf die Auslegung der neuen Norm aus und wird von der Finanzverwaltung und Fachliteratur weitgehend auf das neue Recht übertragen. Für alle Wegzüge bis Ende 2021 gilt das Urteil direkt. Für spätere Fälle sollte die Rechtslage mit einem Fachberater geprüft werden.

2. Muss ich nach der Rückkehr besondere Fristen beachten, um die Steueraufhebung zu beantragen?

Ja, unbedingt. Nach der Rückkehr müssen Sie beim zuständigen Finanzamt einen förmlichen Antrag auf Aufhebung des Wegzugssteuerbescheids stellen. Dieser Antrag sollte zeitnah nach der Rückkehr und Wiederherstellung der unbeschränkten Steuerpflicht in Deutschland gestellt werden. Es gelten die allgemeinen Änderungsvorschriften der AO (insbesondere §§ 172 ff. AO). Versäumen Sie die formalen Anforderungen, riskieren Sie den Verlust des Anspruchs trotz materieller Berechtigung. Die Einschaltung eines Steuerberaters ist hier dringend empfohlen.

3. Was passiert, wenn ich während des Auslandsaufenthalts nur einen Teil meiner Beteiligung veräußere?

Eine Teilveräußerung ist grundsätzlich schädlich für die Rückkehrregelung – allerdings nur anteilig. Die Finanzverwaltung wendet in solchen Fällen eine Aufteilung an: Für den veräußerten Teil fällt die Wegzugssteuer definitiv an und wird fällig, während für den gehaltenen Teil bei späterer Rückkehr die Rückkehrregelung weiterhin beantragt werden kann. Dies ist ein komplexes Rechenexempel, das ohne professionelle steuerliche Begleitung schnell zu Fehlern führt. Klären Sie vor jeder Transaktion mit Ihrem Berater, wie sich diese auf Ihre Wegzugssteuersituation auswirkt.

Ihr Fahrplan: Was Sie jetzt als Wegzügler, Rückkehrer oder Planer tun sollten

Das BFH-Urteil I R 55/19 ist mehr als eine trockene Rechtsprechungsnotiz – es ist ein Paradigmenwechsel in der Behandlung mobiler Steuerpflichtiger in Deutschland. In einer Welt, in der internationale Mobilität 2026 zur Normalität geworden ist und Karrierewege immer flexibler verlaufen, war diese Klarstellung überfällig.

Hier ist Ihr konkreter Aktionsplan:

1. Bestandsaufnahme machen (sofort): Halten Sie Beteiligungen an deutschen Kapitalgesellschaften? Sind Sie bereits weggezogen oder planen Sie einen Wegzug? Ermitteln Sie den Verkehrswert Ihrer Anteile und die potenzielle Wegzugsteuerbelastung – damit Sie wissen, womit Sie es zu tun haben.
2. Fachanwalt oder Steuerberater mit AStG-Expertise konsultieren: Die Materie ist zu komplex für Do-it-yourself-Lösungen. Ein auf internationales Steuerrecht spezialisierter Berater kann Ihnen nicht nur beim Thema Rückkehrregelung helfen, sondern auch Doppelbesteuerungsabkommen, Hinzurechnungsbesteuerung und andere Fallstricke navigieren.
3. Fristen im Kalender verankern: Notieren Sie sich die fünfjährige Rückkehrfrist ab Wegzugsdatum – und setzen Sie eine Erinnerung ein Jahr vor Fristablauf, um ggf. einen Verlängerungsantrag zu stellen.
4. Dokumentation laufend pflegen: Auch ohne Nachweispflicht der Rückkehrabsicht: Halten Sie Wohnsitzverhältnisse, Reisebewegungen, Beteiligungsstand und Korrespondenz mit dem Finanzamt sorgfältig fest.
5. Laufende Rechtsentwicklung im Blick behalten: Das AStG wurde 2021 reformiert, und weitere Anpassungen – u.a. durch europäisches Recht und OECD-Initiativen – sind für 2027 und danach absehbar. Halten Sie sich über aktuelle BMF-Schreiben und BFH-Urteile informiert.

Die breitere Perspektive: In einer Ära zunehmender Steuertransparenz (BEPS, DAC6, globale Mindeststeuer), wachsender Mobilität und digitaler Arbeit stehen Wegzugsbesteuerungsregeln weltweit auf dem Prüfstand. Deutschland hat mit diesem Urteil gezeigt, dass Gerichte bereit sind, überschießende Fiskalansprüche zurückzudrängen – ein Signal, das weit über den Einzelfall hinausgeht.

Ihre persönliche Frage, die Sie sich stellen sollten: Haben Sie Ihre Wegzugssituation steuerlich vollständig durchdacht – oder schlummert da noch eine sechsstellige Steuerforderung, die Sie mit dem richtigen Beratungsansatz vermeiden oder rückgängig machen könnten?

Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle steuerliche oder rechtliche Beratung. Bitte konsultieren Sie für Ihren konkreten Fall einen qualifizierten Steuerberater oder Rechtsanwalt mit Expertise im internationalen Steuerrecht.

Artikel geprüft von Marco De Luca, Partner, Restrukturierungs- und Insolvenzrecht / Sanierungsberater, am May 29, 2026